Der europäische Zeitgeist* kurz vor den Europawahlen

Vom 23.-26. Mai 2019 finden in den Ländern der Europäischen Union (EU) die Wahlen des Europäischen Parlaments statt. Jedes Land kann für sich entscheiden, an welchem Tag innerhalb dieses Zeitraums die Wahlen stattfinden sollen. Da in Deutschland meistens sonntags gewählt wird, haben alle volljährigen EU-Bürger, die in Deutschland leben, am 26. Mai die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden insgesamt 751 Parlamentsabgeordnete, von denen 96 aus Deutschland kommen. Jedes Land der EU hat eine feste Zahl an Abgeordneten, die im Europäischen Parlament vertreten sein werden. Kleinere Länder wie Luxemburg oder Malta senden beispielsweise nur sechs Abgeordnete ins Parlament. Wer genau die Abgeordneten aus Deutschland sein werden, entscheiden die Wähler durch ihre Stimmabgabe. In Deutschland treten 41 Parteien um die Sitzverteilung im Parlament an. Einmal im Europäischen Parlament angekommen, schließen sich die Abgeordneten zu sogenannten Fraktionen zusammen. Die zwei größten Fraktionen, die aus den letzten Wahlen 2014 hervorgegangen sind, sind die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 219 Abgeordneten und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 187 Abgeordneten. Während die EVP im politischen Spektrum als Mitte-Rechts-Partei einzuordnen ist, tritt die S&D eher für links-orientierte Politikansätze ein. Beide sind jedoch europafreundliche Parteien.

 

Die Europawahlen 2019 sind äußerst wichtige Wahlen. Das liegt zum einen an den Aufgaben des Europäischen Parlaments und zum anderen an den europäischen und weltpolitischen Herausforderungen, die sich innerhalb des letzten Jahrzehnts ergeben haben und die das Leben jeden Europäers beeinflussen. Die Frage, die sich stellt und über die bei den Europawahlen abgestimmt wird, ist, wie Europa mit diesen Herausforderungen umgehen möchte. Aber der Reihe nach:

Warum ist das Europäische Parlament so wichtig?

Institutionell gesehen hat das Europäische Parlament in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung und Macht gewonnen. Obwohl es im Gegensatz zu den meisten nationalen Parlamenten nicht über das Recht verfügt, Gesetze vorzuschlagen, muss es dennoch jedem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zusammen mit dem Rat der Europäischen Union zustimmen (Einen Überblick über die wichtigsten EU-Institutionen finden Sie hier >>). Damit hat das Parlament die Macht, Gesetze zu verhindern oder die Kommission zu Änderungen der Gesetzesvorschläge zu bewegen. Somit kommt den Abgeordneten eine große Verantwortung zu, wenn es um die Entwicklung und die grundsätzliche Ausrichtung der EU geht.

Warum ist die Europawahl so wichtig?

In den letzten Jahren hat es viele Veränderungen auf der weltpolitischen Bühne gegeben, die auch die EU zunehmend betreffen. 2016 wurde Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt. Dieser verfolgt offen eine die eigene Wirtschaft vermeintlich schützende Handelspolitik. Auch andere Länder, wie beispielsweise das Vereinigte Königreich, stellen den freien Handel in Frage. Diese Tendenz in vielen Staaten der Welt zeigt sich aber nicht nur in Handelsfragen: Nach der Flüchtlingsbewegung 2015, war beispielsweise die Bereitschaft einiger osteuropäischer Regierungen gering, den Schutzsuchenden in ihren Ländern Asyl zu gewähren. Neue Grenzkontrollen auch innerhalb Europas wurden eingesetzt und Zäune an Teilen der Außengrenze gebaut. Diese Politiken werden durch zusehends starke Wahlergebnisse nationalistischer Parteien europaweit untermauert. Es zeichnet sich also teilweise ein Trend zur Rückkehr zu nationalstaatlichem Handeln ab: Vermehrt setzen Regierungen auf weniger inter- oder sogar überstaatliche Kooperationen und besinnen sich zugleich auf ihre vermeintliche Stärke als “Nationalstaat“.

 

Es gibt aber auch andere Tendenzen, die in den letzten Jahren sichtbar wurden. Insbesondere junge Menschen, die mit den Vorzügen und Freiheiten der EU aufgewachsen sind, setzen sich für eine starke und politische Europäische Union ein. Den Bachelor in Frankreich, ein Praktikum in Großbritannien und den Master in Italien – das, was für viele junge Menschen lange Zeit selbstverständlich erschien, wird durch das Erstarken nationalistischer Kräfte wieder in Frage gestellt. Aus diesem Grund treten zu den Europawahlen auch politische Strömungen an, die die EU zwar reformieren, aber zeitgleich stärken möchten.

Die Bereitschaft zum Kompromiss

Es sieht also so aus, als würden zwei politische Lager mit entgegengesetzten Zielsetzungen antreten. Diese Europawahl scheint demnach eine gesellschaftliche Spaltung, die ganz Europa durchzieht, offenzulegen. Es ist eine Spaltung zwischen denen, die einerseits von der globalisierten, individualisierten und flexiblen Welt profitieren und andererseits denen, die die Globalisierung als nachteilig wahrgenommen haben. Wenn der gesellschaftliche Frieden in Europa gewahrt werden soll, müssen Kompromisse gefunden und eingegangen werden. Dahingegen wird die Durchsetzung extremer Positionen früher oder später der europäischen Gesellschaft schaden. Das Ergebnis der Europawahl wird daher darüber entscheiden, ob ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss gefunden wird oder ob die gesellschaftliche Spaltung weiter vorangetrieben wird. Oder auf eine Frage zugespitzt: Wird es den gewählten Parteien gelingen, die EU so zu reformieren, dass jeder Bürger das Gefühl hat von der EU zu profitieren?   

 

 


* Zeitgeist: Denk- und Fühlweise eines Zeitalters